Politik
Für einen starken Standort Stadt St.Gallen
St.Gallen kann mehr: Ich setze mich ein für eine attraktive Stadt St.Gallen, die mutig und vorausschauend die Herausforderungen der Zukunft anpackt statt verwaltet. Unsere Stadt soll noch lebenswerter, innovativer und wettbewerbsfähiger werden.
Standortförderung bedeutet, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass qualitatives Wachstum und Innovation gefördert und der Strukturwandel unterstützt werden. Herausforderungen gibt es zahlreiche. Aber keine beschäftigt unsere Wirtschaft stärker als die fehlenden Fach- und Arbeitskräfte. Eine erfolgreiche Standortpolitik bedeutet heute vor allem, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
3-Punkte-Programm für den Standort - starker Standort heisst:
1. Steuerbelastung senken
Aus Sicht der Steuerbelastung ist die Stadt St.Gallen für den Mittelstand wenig attraktiv: Wir haben einen der höchsten Steuerfüsse im ganzen Kanton. Die Steuerbelastung muss sinken.
2. Attraktivität für private Investoren verbessern
Die Verhinderungspolitik muss ein Ende haben. Die in der Stadt notwendige und richtige Verdichtung ist mit freiheitlichen Ansätzen zu ermöglichen statt mit Hürden und Regulierungen einzubremsen.
3. Erreichbarkeit sichern
Die Erreichbarkeit ist für einen erfolgreichen Standort das A und O. Dazu gehören alle Verkehrsträger. Der Ausbau der Stadtautobahn und der Zubringer Güterbahnhof sind entscheidend nicht nur für die Erreichbarkeit, sondern auch für die Entwicklung der Stadt.
«Für eine wirtschaftlich starke, wettbewerbsfähige, innovative und lebenswerte Stadt St.Gallen.»
Meine politischen Grundsätze
Mehr Wettbewerb – weniger Bürokratie
Wettbewerbsorientierte Gesellschaften sind erfolgreicher. Die kleineren und mittleren Unternehmen sind von bürokratischen Vorschriften zu entlasten. Für jedes neue Gesetz muss ein altes gestrichen werden, damit uns die Bürokratie nicht über den Kopf wuchert.
Mehr Standortattraktivität – weniger Giesskanne
Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, dort aber exzellente Arbeit leisten. Die Bildung ist eine ganz wesentliche Aufgabe, in die investiert werden muss. Aber gezielt und nicht mit der Giesskanne. Es braucht auch den Mut, alte Zöpfe abzuschneiden und die Energien (und Staatsfinanzen) auf Ausbildungen, Infrastrukturprojekte oder andere Leuchttürme zu konzentrieren, die Strahlkraft entwickeln und uns als Standort langfristig vorwärtsbringen. Das ermöglicht uns auch, steuerlich attraktiver zu werden.
Mehr Generationengerechtigkeit – weniger Umverteilung
Es ist am einfachsten, den Wohlfahrtsstaat auf Kosten künftiger Generationen zu finanzieren. Aber es ist nicht gerecht, unseren Kindern die Rechnung zu überlassen. Gerade in der Altersvorsorge und in der Gesundheitspolitik sind Korrekturen dringend nötig. Nachhaltigkeit ist ein breiter Begriff und schliesst für mich auch die finanzielle Nachhaltigkeit mit ein.
Mehr Ostschweiz – weniger Gärtchendenken
Der Föderalismus gehört zur Schweiz wie der Rütlischwur und ist in vielerlei Hinsicht eine grosse Stärke. Manchmal ist er uns aber auch im Weg. Nämlich dann, wenn wir aus übersteigertem Föderalismus oder Neid gegenüber dem Nachbarn die Chancen der Zukunft nicht nutzen und uns gegenseitig im Weg stehen. Grosse Herausforderungen werden besser gemeinsam in der Ostschweiz angegangen.
Mehr Freiheit – weniger Abschiebung der Verantwortung
Die persönliche Freiheit ist mir wichtig. Jeder Mensch hat einen eigenen Lebensentwurf, eigene Stärken und Schwächen, eigene Interessen. Diese sind zu respektieren. Mit der Freiheit geht aber auch Verantwortung einher. Freiheit ist nur möglich, wenn man für sich und andere Verantwortung übernimmt und diese nicht dem Staat abgibt.
Mehr Vereinbarkeit – weniger Scheingefechte
Angesichts des demografischen Wandels muss sich die Arbeitswelt den gesellschaftlichen Realitäten anpassen – die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss verbessert werden. Dies aber weniger in Form gesetzlich vorgeschriebener zusätzlicher Urlaubstage, denn dies ist höchstens eine kurzfristige Hilfe. Weit nützlicher ist die möglichst flächendeckende Einführung von Tagesstrukturen in den Schulen.
Mehr Zusammenarbeit – weniger Isolationismus
Die (Ost-)Schweiz ist eine Exportnation. Für unsere Region ist die EU mit Abstand die wichtigste Abnehmerin. Wir brauchen eine klare Regelung der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Ausland. Ich setze mich für offene Grenzen für Güter und Dienstleistungen ein.
Parteifunktion
- seit 2006 Kantonaler Delegierter der FDP St.Gallen
- 2006 - 2010 Geschäftsführer / Parteisekretär der FDP Kanton und Stadt St.Gallen
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