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Die abgekühlte Liebe der Sozialdemokraten

Die abgekühlte Liebe der Sozialdemokraten

Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ist nach wie vor ungeklärt. Das Rahmenabkommen, das bis Ende 2018 hätte abgeschlossen werden sollen, rückt in die Ferne. Ein entscheidender Faktor ist, dass nicht mehr nur die SVP eine isolationistische Politik vertritt, sondern auch die SP im Schlepptau der Gewerkschaften. Die Linke sperrt sich gegen jegliche Verbesserung beim Vollzug der flankierenden Massnahmen. Sie wird damit zur Totengräberin unseres Verhältnisses zur EU.

«Die Sozialdemokratie ist seit ihren Anfängen eine international ausgerichtete und organisierte Parteien-Familie. Sie hat dem Nationalismus meist misstraut», steht im nach wie vor aktuellen Parteiprogramm der SP Schweiz aus dem Jahre 2010, das 2012 aktualisiert wurde. Es gipfelt in der Forderung, dass mit der EU Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen.
Heute klingt es bei den Sozialdemokraten deutlich europakritischer und nationalistischer. Die flankierenden Massnahmen gehen über alles. Paul Rechsteiner, St. Galler Ständerat und primär Gewerkschaftsfunktionär, warf dem Bundesrat – insbesondere den beiden Freisinnigen Schneider-Ammann und Cassis – vor, die definierten «roten Linien» zu überschreiten. Er verweigerte darauf stur und kompromisslos jede Diskussion. Mit ihrer Totalopposition sind die Sozialdemokraten als ehemals grösste Europa­befürworter drauf und dran, sich zu den Totengräbern des Verhältnisses mit der EU zu entwickeln. Und dabei der SVP ähnlicher zu werden, als ihr lieb sein kann.

Bürokratische Vollzugspraxis

Ursprünglich wurden die flankierenden Massnahmen begleitend zur Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU beschlossen. Sie sollten verhindern, dass ausländische Arbeitskräfte und Firmen das in der Schweiz geltende Lohn- und Sozialniveau missbräuchlich unterschreiten. Entgegen den Befürchtungen hat die Personenfreizügigkeit zu keinem generellen Lohndruck geführt. Geringqualifizierte proftieren sogar von überdurchschnittlichen Lohnanstiegen. Trotz dieser erfreulichen Entwicklung hat die Vollzugspraxis die ursprüngliche Aufgabe weit überschritten: Heute geht es beim Vollzug der flankierenden Massnahmen nicht mehr nur um die Kontrolle ausländischer Arbeitskräfte und Unternehmen, sondern um Schweizer Unternehmen und Arbeitsverhältnisse. Die Gewerkschaften konnten so ihre Macht ausbauen und wollen diese nun mit allen Mitteln verteidigen. Dabei liegt das Problem gar nicht in den grundsätzlichen Zielsetzungen des Lohnschutzes als vielmehr in der Vollzugspraxis. Dazu gehört die bürokratische Acht-Tage-Frist für Entsendebetriebe und Arbeitsmarkt­interventionen, die sich im Einzelfall meilenweit von Sinn und Geist der bilateralen Verträge entfernt hat und auch der EU ein Dorn im Auge ist.
Mit ihrer Gesprächsverweigerung ignorieren die Gewerkschaften, dass es durchaus Möglichkeiten gäbe, kürzere Fristen zu erreichen, ohne das Schutzniveau zu verschlechtern.

Unheilige Allianz der EU-Gegner

Die Linke verfügt damit über einen starken Hebel, mit dem sie Druck ausüben kann. Denn mit ihrer sturen Haltung gegenüber den flankierenden Massnahmen macht sie sich zur Partnerin der SVP. Zusammen verfügt diese unheilige Allianz über eine Mehrheit im Parlament und kann die bürgerliche Mitte vor sich hertreiben. Gleichzeitig kommen SP und Gewerkschaften damit ihrem Ziel der totalen Verstaatlichung des Arbeitsmarktes näher. Die SP, die eigentlich der EU beitreten möchte, spielt hier ein unehrliches Spiel auf Kosten der Schweizer Arbeitnehmenden.

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